Die Autobahn nach Gaza
TL;DR: „Nicht alles war schlecht“ – so beginnt die rhetorische Entlastung. Wer Autobahnen oder Schulen gegen Terror aufrechnet, verschiebt den Zweck hinter die Fassade. Infrastruktur ist kein moralisches Gegengewicht. Entscheidend ist, welchem politischen Projekt sie dient.
Wie Sozialpolitik zur Entlastungsrhetorik von Antisemiten
wird wird
„Nicht alles war schlecht.“
Mit diesem Satz beginnt jede nachträgliche Amnestie. Er
klingt wie eine Differenzierung, ist aber eine Verschiebung. Plötzlich geht es
nicht mehr um Vernichtung, sondern um Beton. Nicht mehr um Ideologie, sondern
um Asphalt. Verwaltung statt Gewalt.
„Dass Nazis Autobahnen bauten, ist m. E. keine Lüge“, heißt
es in einem der Tweets. Richtig. Es ist keine 100% Lüge aber eben auch keine
100% Warheit. Es ist Propaganda,
die, nach 1945 zur Volks-Mythologie
wurde, ähnlich war wie die Kyffhäusersage.
Aber es ist auch kein Argument. Die Autobahn ist Faktum. Ihre argumentative
Funktion entscheidet.
Die Forschung ist eindeutig: Die erste autobahnähnliche
Strecke, die AVUS, wurde 1921 eröffnet. Die Strecke Köln–Bonn 1932 – vor der
Machtübernahme. Das HAFRABA-Projekt entstand in der Weimarer Republik. Die
NSDAP blockierte entsprechende Initiativen im Reichstag. Adam Tooze zeigt,
dass die Beschäftigungseffekte marginal waren; die Aufrüstung war der
eigentliche Motor der Arbeitsmarktstatistik. Thomas Zeller beschreibt die
Autobahn als Monument nationaler Selbstinszenierung.
„Sie bauten Autobahnen“ war weniger Wirtschaftspolitik als
Propagandafotografie.
Und doch hält sich die Formel. Warum? Weil sie entlastet.
Sie verschiebt den Fokus vom Zweck auf das Nebenprodukt. Der Vernichtungsstaat
bekommt eine Verwaltungsbilanz.
Ein Tweet bringt die Logik auf den Punkt: „Der Zynismus beginnt
dort, wo Sozialpolitik zur Fußnote des Terrors erklärt wird.“ Man könnte
ergänzen: Der Zynismus beginnt auch dort, wo Terror zur Fußnote der
Sozialpolitik wird.
Asphalt als Argument – Der NS-Mythos in Zahlen und
Bildern
Die Autobahn war nicht das Gegenprogramm zur Gewalt,
sondern Teil ihrer Inszenierung. Sie stand für Bewegung, für Größe, für
Zukunft – während die politische Realität bereits auf Ausschluss, Entrechtung
und Vernichtung zielte. Infrastruktur wurde zum Symbol nationaler Erneuerung,
nicht zu deren Korrektiv.
Der Satz „Nicht alles war schlecht“ funktioniert deshalb wie
eine rhetorische Nebelmaschine. Er verwandelt Politik in Bilanz. Er ersetzt die
Frage nach dem Zweck durch die Zählung von Kilometern.
Und er tut so, als ließe sich Geschichte saldieren.
Nun der zweite Fall.
Das ist zunächst eine deskriptive Aussage. Ja, Hamas
betreibt seit Jahren ein Dawah-Netzwerk. Ja, sie fungiert seit 2007 als
De-facto-Regierung im Gazastreifen. Ja, sie verwaltet Bildungs- und
Gesundheitsinstitutionen.
Aber auch hier gilt: Die Tatsache ist nicht das Argument.
Ihre Verwendung ist es.
Die Hamas-Charta von 1988 formulierte explizit
antisemitische Positionen und einen eliminatorischen Anspruch gegenüber Israel.
Auch spätere programmatische Anpassungen ändern nichts daran, dass
antisemitische Ideologeme strukturell wirksam bleiben. Studien zeigen, wie
soziale Infrastruktur in eine religiös-nationalistische Mobilisierungsstrategie
eingebettet ist.
Soziale Dienstleistungen erzeugen Legitimität. Legitimität
stabilisiert Herrschaft. Herrschaft verfolgt Ziele. Entscheidend ist, welche.
Ein dritter Tweet fragt polemisch: „Den Unterschied
von Kriegsbauten und Schulen, Krankenhäusern kennst aber schon oder?“
Natürlich kennt man ihn. Aber der Unterschied erklärt nichts über die Funktion
im ideologischen Gesamtprojekt.
Auch der NS-Staat baute nicht nur Autobahnen. Er baute
Kindergärten, organisierte Winterhilfswerke, propagierte die
„Volksgemeinschaft“. Sozialpolitik war integraler Bestandteil des
Herrschaftssystems – nicht dessen Gegenstück. Aber die Nazis haben das Soziale nie beschützt, sondern es auf
einen Teller Erbsensuppe mit dem Führer reduziert.
Schulen als Schutzbehauptung – Das Sozialstaatsargument
von Gaza
Im einen Fall: „Autobahnen“ und „Erbsensuppe mit dem Führer“
als Symbole moderner Sozialen Nation.
Bei Francesca Albanese: „Schulen und Krankenhäuser“ als Beleg sozialer
Verankerung.
In beiden Fällen wird Infrastruktur als moralisches
Gegengewicht ins Feld geführt.
Die Formel lautet:
- Benenne
eine zivile Leistung.
- Setze
sie in Kontrast zur Gewalt.
- Erzeuge
Ambivalenz.
Und schon ist das Urteil relativiert.
Der entscheidende Punkt ist nicht, ob Straßen oder Schulen
existieren. Der Punkt ist, welchem politischen Zweck sie dienen. Infrastruktur
ist nicht unschuldig. Sie ist eingebettet.
Wer bei offen antisemitischen Gewaltregimen auf deren
Sozialleistungen verweist, argumentiert bereits im Vokabular ihrer
Selbstlegitimation. Nicht zwingend aus Sympathie. Manchmal aus dem Wunsch nach
Differenzierung. Aber Differenzierung ohne Kontext wird zur Entlastung.
Das heißt nicht, dass jede Erwähnung sozialer Leistungen
apologetisch ist. Beschreibung ist erlaubt. Analyse ist nötig. Aber im
politischen Streit ist Kontext kein Luxus.
Der Nationalsozialismus war kein Autobahnprojekt mit
bedauerlichem Nebenprogramm.
Hamas ist kein Wohlfahrtsverband mit gelegentlicher Raketenabteilung und Massakern
an Juden.
In beiden Fällen gilt: Sozialpolitik hebt den
Vernichtungsanspruch nicht auf.
Gleichzeitig verbietet sich die inflationäre Analogie. Die
Singularität von Auschwitz bleibt. Geschichte ist kein Baukasten für
rhetorische Effekte. Wer jeden Konflikt mit 1933 vergleicht, versteht weder
1933 noch den Konflikt.
Die Parallele liegt nicht in der Gleichsetzung. Sie liegt in
der Argumentationsfigur.
Die Frage lautet daher nicht: Haben sie Straßen gebaut?
Die Frage lautet: Wofür wird gebaut – und welchem Projekt dient die
Gesellschaft, die diese Infrastruktur hervorbringt?
Ein Staat oder eine Bewegung definiert sich nicht durch
Asphalt oder Mauerwerk, sondern durch ihr Ziel.
Und vielleicht ist die eigentliche Gefahr nicht die offene
Apologie, sondern die gutgemeinte Bilanzierung. Das Bedürfnis, im Schrecklichen
noch Verwaltungserfolge zu entdecken.
„Nicht alles war schlecht“ – das ist der Satz, mit dem man
beginnt, wenn man das Urteil vertagen will.
Die Autobahn nach Gaza ist keine geografische Strecke. Sie
ist eine rhetorische.
Sie beginnt bei der scheinbar harmlosen Differenzierung und
endet bei der moralischen Vernebelung.
Die Aufgabe kritischer Öffentlichkeit besteht nicht darin,
Fakten zu verschweigen. Sondern ihre Funktion zu prüfen.
Denn am Ende bleibt eine unbequeme Frage:
Was wollen wir eigentlich wissen, wenn wir über Straßen und Schulen sprechen –
und was wollen wir nicht mehr sehen?