Blinde Flecken

TL;DR: In jüdischen Gemeinden wird wieder gefragt: Kämpfen die Parteien genug gegen Judenhass? AfD ausgeladen – klar. Doch auch Die Linke. Antisemitismus kommt nicht nur von rechts. Wer ihn nur beim Gegner sucht, verteidigt Moral – nicht jüdisches Leben. Wer zahlt den Preis?

Warum der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland so gern beim politischen Gegner beginnt – und dort endet

In deutschen jüdischen Gemeinden wird wieder diskutiert. Wieder gefragt. Wieder beschworen. Kämpfen die Parteien beherzt genug gegen Judenhass?

Auf dem Podium: CDU, SPD, Grüne, FDP, Volt.
Nicht eingeladen: die AfD – vom Zentralrat der Juden treffend beschrieben als „eine Partei, in der sich Antisemiten zu Hause fühlen können“. Ebenfalls nicht eingeladen: Die Linke.

Das ist die eigentliche Nachricht.

Die Frankfurter Jüdische Gemeinde hat sich entschieden, nicht nur die AfD auszuladen – „eine Selbstverständlichkeit“, wie ihr Vorsitzender Benjamin Graumann in der FAZ sagte –, sondern auch die Linke. Man habe sich „bewusst entschieden, die Linke nicht einzuladen“. Begründung: Die Partei sei oft blind gegenüber linkem Judenhass, unterstütze in Teilen die BDS-Bewegung und distanziere sich nicht klar genug von Hamas-Sympathisanten. Für Graumann ist sie „nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“.

Das sitzt.

Nicht, weil man die Linke nun in einem Atemzug mit der AfD nennen wollte. Sondern weil hier ein Tabu fällt: Antisemitismus ist kein exklusives Geschäftsmodell der Rechten. Er ist anschlussfähig. Und er wechselt das Vokabular.

Wer darf reden – und wer gilt schon als Problem?

Während also die demokratische Mitte über Antisemitismusdefinitionen diskutiert und darüber, wie viel Polizeipräsenz jüdische Einrichtungen brauchen – „Da dürfen wir nicht nachlassen“, sagt der CDU-Politiker Martin-Benedikt Schäfer in der FAZ –, steht im Raum eine andere Frage: Wer duldet antisemitische Codes im eigenen Milieu?

Wer entdeckt Judenhass nur dort, wo er politisch passt?

Die SPD musste sich in Frankfurt erklären, weil ein Kandidat mit Palästinensertuch und Wassermelonenohrringen posierte und israelfeindliche Inhalte verbreitete. Die Moderatorin sprach von „krudem Antisemitismus“. Die SPD distanzierte sich – das Plakat sei „ein schwerer Fehler“, Regler spreche „in keinster Weise für die Positionen der SPD“. Man habe die Plakate abgehängt.

Das Problem wurde entfernt. Ob es damit gelöst ist, bleibt offen.

Volt-Spitzenkandidatin Eileen O’Sullivan musste sich für das Teilen eines Posts entschuldigen, in dem Israel vorgeworfen wurde, „Konzentrationslager“ für Palästinenser einrichten zu wollen. Sie nannte es „absolute Scheiße“ und „absolut gerechtfertigte“ Kritik. Das ist ehrlicher als viele routinierte Distanzierungen. Aber es wirft die Frage auf, wie selbstverständlich solche Vergleiche offenbar geworden sind. „Konzentrationslager“ als politischer Schnellzugriff – das ist keine Entgleisung im Affekt, sondern ein rhetorisches Angebot.

Und es wird angenommen.

Die Linke wiederum ringt öffentlich mit sich selbst. Der taz-Kommentar von Pascal Beucker („Die Grenze zur Gewalt will nicht jeder in der Linken sehen“) schildert die Angriffe auf Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter in Brandenburg und Mitglied der Linken. Sein Schuppen wird angezündet, ein rotes Hamas-Dreieck an die Haustür gesprüht. Ein Brief mit Morddrohung folgt: „Wir töten dich.“

Beucker schreibt nüchtern: Die Attacken kämen inzwischen aus einer Szene, „die sich selbst ebenfalls für links hält“, aber nicht zwischen Solidarität mit Palästinensern und israelbezogenem Antisemitismus unterscheiden könne. Die Parteivorsitzenden verurteilten die Übergriffe. „Dort, wo Terror und Gewalt verherrlicht werden“, sei eine Grenze überschritten.

Der Satz ist klar. Die Wirklichkeit weniger.

Denn Beucker deutet an, dass nicht alle in der Partei diese Grenze so sehen. Solidaritätsbekundungen für Aktivisten, die den 7. Oktober als legitimen „antikolonialen Widerstandsakt“ beschreiben „ausgehend von kolonialer Besatzung und Vertreibung“, zeigen: Die Auseinandersetzung ist nicht beendet. Sie hat gerade erst begonnen.

Staatsräson, Solidarität und die Kunst der Selbstentlastung

Parallel dazu erklärt Ahmed Abed, frisch gewählter Spitzenkandidat der Linken in Neukölln, im Interview mit etos.media , es sei „einfach nur traurig“, dass man über den „Völkermord in Gaza“ nicht sprechen könne, ohne dass einem „Antisemitismus“ vorgeworfen werde. Der Vorwurf werde instrumentalisiert, um politische Positionen zu delegitimieren. Die „Staatsräson“ sei „nur ein anderes Wort für die Durchsetzung des autoritären Staates“.

Hier liegt der Konflikt offen. Für die einen ist die Berufung auf Staatsräson ein moralisches Versprechen: Deutschlands besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Für die anderen ist sie ein Instrument, um Kritik zu unterdrücken.

Beide Seiten benutzen große Worte.

Und große Worte sind selten präzise.

Andreas Büttner, derselbe Linken-Politiker, der in Brandenburg als Antisemitismusbeauftragter arbeitet, sagt im Interview mit mena Watch: Antisemitische Vorfälle hätten „seit dem 7. Oktober 2023 deutlich zugenommen“. Man sehe einen Anstieg „vom rechtsextremen bis zum islamistischen Antisemitismus, aber auch aus Teilen der politischen Linken“. Das Problem sei „gesamtgesellschaftlich“.

Er verurteilt den Terror der Hamas „ohne Relativierung“. Er erkennt das Existenzrecht Israels an. Und er kritisiert die eigene Partei, wenn sie Israel-Hass eine Bühne bietet: „Demokratische Parteien dürfen Israel-Hass keine Bühne geben.“

Das ist kein rechter Hardliner, der hier spricht, sondern ein Linker, der sich in seiner Partei erklären muss.

Der Streit verläuft nicht zwischen „Israel-Freunden“ und „Palästina-Freunden“. Er verläuft entlang einer anderen Linie: zwischen denen, die Antisemitismus als eigenständiges Problem begreifen – und denen, die ihn als rhetorische Waffe im politischen Schlagabtausch behandeln.

Die AfD hat ihr Verhältnis zu Antisemitismus nie geklärt, sondern verwaltet. Sie instrumentalisiert jüdische Sicherheit gegen Muslime, während sie im eigenen Milieu mit Geschichtsrevisionisten koexistiert. Das ist bekannt.

Neu ist die Unsicherheit der Linken.

Wenn eine „palästinasolidarische“ Gruppe wie Handala, die das Hamas-Massaker vom 7. Oktober als legitimen Widerstand beschreibt, in linken Kontexten mobilisieren kann, dann ist das kein Missverständnis, sondern ein politisches Problem.

Wenn zugleich jede scharfe Kritik an israelischer Regierungspolitik vorschnell als antisemitisch gebrandmarkt wird, dann entsteht ein anderes Problem: Der Begriff verliert an Schärfe.

Zwischen diesen beiden Fehlentwicklungen oszilliert die Debatte.

Die Parteien der Mitte geben sich entschlossen. Mehr Videoüberwachung, mehr Workshops, mehr Dialogformate. Das alles ist richtig. Aber es ist Verwaltung. Antisemitismus ist kein Sicherheitsproblem. Er ist ein Deutungsproblem.

Wer Israel mit NS-Vergleichen überzieht, bedient nicht nur eine Metapher. Er verschiebt die historische Achse. Wer das Antisemitische Massaker vom 7. Oktober als „antikolonialen Akt“ rationalisiert, verschiebt die moralische Grenze. Wer jede Kritik an israelischer Politik als antisemitisch diffamiert, verschiebt wiederum die Debattenfreiheit.

Und jede Verschiebung hinterlässt Spuren.

Der Begriff „Staatsräson“ taucht in diesen Debatten wie ein Zauberwort auf. Für die einen ist er Ausdruck historischer Verantwortung, für die anderen ein autoritärer Reflex. Vielleicht ist er beides – je nachdem, wie er politisch gefüllt wird. Ein Begriff, der alles erklären soll, erklärt oft nichts mehr.

Die Frankfurter Entscheidung, die Linke nicht einzuladen, ist daher weniger ein Urteil als ein Symptom. Sie zeigt, dass Vertrauen verloren geht. Und Vertrauen lässt sich weder per Resolution noch mit der typisch deutschen Haltung zurückholen, „was Antisemitismus ist, bestimmen wir“.

Es reicht nicht, sich von der AfD abzugrenzen. Das ist die Pflichtübung.
Die Kür beginnt dort, wo Parteien im eigenen Lager aufräumen.
Wo sie nicht erst reagieren, wenn ein Skandal öffentlich wird.

So wie im Fall der Frankfurter Linksjugend solid, auf deren Social-Media-Account bedauert wurde, dass eine jüdische Schülergruppe nicht aus einem fliegenden Flugzeug geworfen worden sei. Ein offener antisemitischer Gewaltfantasie, die – wie so oft – als „Tat einer Einzelperson“ relativiert wurde.

Die Erklärung wirkte dünn. Denn die Verfasserin fungierte als Administratorin des Accounts. Und über 14 Tage hinweg schien weder in der Linksjugend noch in der Partei jemand Anstoß an dem Post zu nehmen. Wer sich Antifaschismus ins Programm schreibt, sollte zumindest bemerken, wenn in den eigenen Reihen das Nicht-Töten von Juden öffentlich bedauert wird.

Genau hier beginnt die eigentliche Frage: Wie kann sich jemand in einer politischen Struktur so sicher fühlen, dass er oder sie glaubt, mit einer solchen Äußerung durchzukommen? Und warum fällt es so schwer, daraus mehr zu lernen als die immer gleiche Formel vom bedauerlichen Einzelfall?

Antisemitismus kommt von rechts, von islamistischen Milieus – und von links. Er tarnt sich als „Israelkritik“, als „Antikolonialismus“, als moralische Empörung. Er kann sich aber auch als überzogene Loyalitätsbekundung verkleiden, die jede Kritik unter Verdacht stellt.

Wer ihn nur beim Gegner sucht, findet ihn zuverlässig – und übersieht den Rest.

Vielleicht ist das die unbequeme Wahrheit: Der Kampf gegen Judenhass scheitert nicht an fehlenden Bekenntnissen, sondern an selektiver Wahrnehmung. Jede politische Strömung pflegt ihren blinden Fleck.

Die Rechten relativieren.
Teile der Linken romantisieren.
Die Mitte verwaltet.

Und die jüdischen Gemeinden? Sie fragen wieder. Nicht aus Ritual, sondern aus Erfahrung.

„Der Angriff auf unsere Genoss:innen ist ein Angriff auf uns alle“, schrieben die Linken-Vorsitzenden nach den Attacken auf Büttner (taz, 8.1.2026). Richtig. Aber es gilt ebenso: Jede rhetorische Relativierung von Terror ist ein Angriff auf jene, die ihn erleiden.

Vielleicht wäre das ein Anfang: Antisemitismus nicht als moralische Münze im parteipolitischen Wechselspiel zu benutzen, sondern als Maßstab an sich selbst. Nicht als Schlagwort, sondern als Grenze.

Denn wer Antisemitismus nur beim Gegner erkennt, kämpft nicht gegen Judenhass. Er kämpft um Deutungshoheit.

Und die ist bekanntlich ein knappes Gut.

Die Frage ist nur: Wem nützt sie – und wer zahlt den Preis?