Die neue Volksfront von Dresden bis Gaza
TL;DR: „Gestern Dresden – heute Gaza“: Wenn Neonazis Israel als „Völkermörder“ brandmarken und Linke ihnen rhetorisch Beifall klatschen, verschwimmt die Grenze. Wer Israel zum „Genozid“-Projekt erklärt, betreibt keine Kritik, sondern Delegitimierung – und entsorgt Geschichte zugunsten der Pose.
Wie sich Rechte und Linke im Hass auf Israel begegnen – und dabei die eigene Geschichte entsorgen
Man muss sich das Transparent nur lange genug ansehen, um zu
begreifen, dass es nicht von gestern handelt, sondern von vorgestern. „Gestern
Dresden – heute Gaza. Völkermörder zur Rechenschaft ziehen.“ Ein Satz wie eine
Gleichung, die schon falsch ist, bevor sie aufgestellt wird. Dresden steht
links vom Gedankenstrich, Gaza rechts davon – und dazwischen die Behauptung
moralischer Identität. Geschichte als Rechenaufgabe für Anfänger.
Es marschieren die Üblichen. Früher hießen sie NPD, heute
„Die Heimat“. Der neue Name klingt nach Baumarkt, das alte Programm bleibt.
Jedes Jahr im Februar ziehen sie durch Dresden und pflegen das, was sie
Gedenken nennen und was in Wahrheit eine Umdeutung ist: Aus Tätern werden
Opfer, aus Krieg ein Schicksal, aus Verantwortung eine Zumutung. Das ist nicht
neu. Neu ist nur, dass sie sich nun als Ankläger im Gazakrieg inszenieren. Man
möchte fast von einer humanitären Wende sprechen – wäre sie nicht so durchsichtig.
„Gestern Dresden. Heute Gaza.“ Wer so spricht, behauptet
mehr als einen Vergleich. Er setzt gleich. Er stellt die alliierte
Bombardierung einer Stadt, die Teil eines verbrecherischen Krieges war, neben
die militärische Auseinandersetzung im Nahen Osten nach dem 7. Oktober 2023,
jenem Tag, an dem die Hamas mehr als 1.200 Menschen in Israel ermordete und
über 200 verschleppte (Angaben: israelische Regierung, Oktober 2023). Der
Auslöser verschwindet im Gleichheitszeichen. Übrig bleibt das Bild: die unschuldige
Zivilbevölkerung unter Bomben. Geschichte wird auf Rauch und Ruinen reduziert.
Dresden als Chiffre – Die bequeme Verschiebung der
Perspektive
Das funktioniert, weil Dresden in Deutschland längst mehr
ist als eine Stadt. Es ist Chiffre. Wer „Dresden“ sagt, meint nicht nur den 13.
Februar 1945, sondern das deutsche Leid überhaupt. Die Tätergeschichte tritt
einen Schritt zurück, die Bombennacht einen vor. Dass die Bombardierung Teil
eines von Deutschland begonnenen Vernichtungskrieges war, dass die Wehrmacht zu
diesem Zeitpunkt halb Europa verwüstet hatte, dass neben Buchenwalde auch
andere Konzentrationslager noch in Betrieb waren, so trafen allein In
Teresienstadt zwischen Februar und April zwischen 30.000 und 35.000 KZ-Häftlinge,
zumeist Juden, ein, nachdem sie Todesmärsche aus den von den Alliierten zu
befreienden Lagern überlebt – all das stört nur die Dramaturgie des
Opfermythos.
Und nun also Gaza. Wer „Völkermörder zur Rechenschaft
ziehen“ ruft, spricht ein schweres Wort aus. Völkermord ist ein juristischer
Begriff, definiert in der UN-Konvention von 1948. Ob er im konkreten Fall
zutrifft, ist Gegenstand internationaler Verfahren und politischer
Auseinandersetzunge, nicht Sache eines Transparentes. Doch auf der Straße
ersetzt das Wort die Prüfung. Es wirkt wie ein Urteil, das keiner Begründung
bedarf. Der Gedanke an den Holocaust steht unausgesprochen im Raum, als Echo,
das man nicht benennen muss, um es zu benutzen.
Die Partei, die dieses Banner trägt, hat ihre Haltung zu
Israel nie verborgen. Der Stern berichtete Ende Oktober 2023 unter der
Überschrift „Wie deutsche Neonazis versuchen den Angriff auf Israel für sich zu
nutzen“, dass nahezu alle rechtsextremen Parteien sich nach dem 7. Oktober
demonstrativ mit den Palästinensern solidarisierten. Zitiert wurde auch eine
Erklärung der NPD-Jugendorganisation, die das Vorgehen der Hamas verteidigte
und von „völkerrechtswidriger Unterdrückung“ und „israelischem Massenmord“ sprach.
Wer so argumentiert, spricht nicht aus Sorge um Palästinenser, sondern aus
alter Feindschaft gegen Juden.
Auf einem anderen, von der Polizei beschlagnahmten Banner
stand: „Der Staat Israel ist unser Unglück.“ Das ist keine originelle Parole,
sondern eine Abwandlung jenes Satzes, mit dem Heinrich von Treitschke im 19.
Jahrhundert den modernen deutschen Antisemitismus salonfähig machte: „Die Juden
sind unser Unglück.“ Die Pointe liegt nicht im Wortlaut, sondern in der
Kontinuität. Der Gegenstand ändert sich, der Affekt bleibt.
Wenn der Antifaschismus sein Objekt vertauscht
So weit, so erwartbar. Überraschend ist weniger, dass
Neonazis Israel hassen, sondern dass sie sich mit ihrer Parole im Chor nicht
mehr allein hören. „Beide Seiten richten ihren Hass gegen den einzigen
jüdischen Staat dieser Welt“, heißt es im zitierten Text. Das ist eine steile
These, aber sie verweist auf ein Problem, das nicht mehr mit dem Hinweis auf
rechte Randgruppen erledigt werden kann.
Denn während in Dresden laut Polizei rund 800 Personen am
rechtsextremen Aufmarsch teilnahmen, mobilisieren pro-palästinensische
Demonstrationen in deutschen Großstädten regelmäßig Tausende. Der Unterschied
liegt nicht nur in der Zahl, sondern im Ort. Die Rechte marschiert am Rand; die
Linke spricht in Hörsälen. An der Berliner Humboldt-Universität musste im
Februar 2024 eine Veranstaltung mit der israelischen Richterin Daphne
Barak-Erez abgebrochen werden, weil Aktivisten sie niederbrüllten. Eine Hannah-Arendt-Lesung
im Hamburger Bahnhof wurde gestört, bis sie beendet wurde. Wer gegen rechts
demonstriert, ruft mitunter „From the river to the sea“ oder trägt Transparente
wie „Gegen den Faschismus überall – von der Spree bis Israel. Free Palestine“.
Und rhetorisch? Der Impuls ist altbekannt: Man nimmt die
Begriffe der Anklage – „Kolonialismus“, „Genozid“ – und klebt sie dem jüdischen
Staat an die Stirn. Nicht Kritik, sondern Anklage. Nicht Analyse, sondern
Parole. Israel erscheint nicht als politischer Akteur unter anderen, sondern
als Projekt des „Siedlerkolonialismus“, als Exekutor eines „Genozids“. Die
Begriffe sind maximal, die Belege minimal.
Die Pointe lieferte jüngst ein linker Aktivist (Marlon
Käsemann, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität
und Direktkandidat DIE Linke im Wk37 Wiesloch-Walldorf für die Landtagswahl am
8. März 2026 in Baden-Württemberg) mit dem bezeichnenden Kommentar:
„wenn sogar die Heimat internationale Solidarität und antiimperialistische
Werte vertritt, ist das ja echt ein Armutszeugnis für euch.“ (mit euch ist die
Solid im Saarland gemeint)
Gemeint war nicht etwa ein palästinensischer Verein, sondern
die rechtsextreme Partei „Die Heimat“, vormals NPD – jene Partei, die das
Bundesverfassungsgericht 2017 als verfassungsfeindlich und „wesensverwandt mit
der NSDAP“ bezeichnete. Dass ausgerechnet sie nun als ironischer Maßstab
antiimperialistischer Reinheit herhalten soll, ist mehr als eine geschmacklose
Pointe. Es ist eine politische Bankrotterklärung der vormals Antifaschistischen
Partei Die Linke in Baden-Württemberg.
Denn wer so argumentiert, verschiebt die Achse. Nicht mehr
die inhaltliche Kritik steht im Zentrum, sondern die Konkurrenz um moralische
Radikalität. Wenn selbst Neonazis Gaza verteidigen, so die Logik, dann muss
eure Solidarität mit Israel falsch sein. Der Gedanke verrät weniger über Israel
als über den Sprecher: Er misst politische Positionen nicht an Argumenten,
sondern an ihrer Anschlussfähigkeit an das jeweils radikalere Lager.
Man kann Kritik an israelischer Regierungspolitik üben – man
muss es sogar, wenn man Politik ernst nimmt. Aber wer Israel als Projekt des
„Genozids“ etikettiert, verlässt den Raum der Kritik und betritt den der
Delegitimierung. Und wer die Nähe zur extremen Rechten als rhetorischen Hebel
benutzt, um innerlinke Gegner zu diskreditieren, betreibt nicht Aufklärung,
sondern Selbstentwertung.
Dass ein linker Politiker oder Aktivist sich solcher
Argumente bedient, um seine Kritiker zu treffen, wäre – in den Worten eines
illusionslosen Linken – nicht nur ein Armutszeugnis, sondern ein Ausweis
intellektueller Verwahrlosung. Nicht weil er mit Rechten verwechselt werden
könnte, sondern weil er bereit ist, deren Kategorien zu normalisieren, solange
sie der eigenen Empörung dienen.
Hier liegt der eigentliche Punkt: Die extreme Rechte
bleiben, was sie ist. Doch wenn der Antifaschismus sein Objekt vertauscht und
den jüdischen Staat zum Hauptfeind erklärt, dann verliert er nicht nur Maß,
sondern Richtung. Und wer die Begriffe „Genozid“ und „Kolonialismus“ als
Universalwaffen einsetzt, sollte sich nicht wundern, wenn sie irgendwann jede
historische Differenz einebnen – auch die, die einmal den Antifaschismus
begründete.