Die Gewissheit der Selbstgerechten

 TL;DR: Wenn linke Politik aufhört zu fragen und beginnt, sich moralisch sicher zu sein, wird Geschichte zur Ressource und Kritik zum Bekenntnis. Antizionistische Gewissheit ersetzt Analyse – und reproduziert, was sie bekämpfen will.

Wie ein linker Arbeitskreis Israel erklärt – und sich selbst dabei erlöst

Man erkennt politische Programme nicht nur an dem, was sie fordern, sondern an dem, was sie nicht mehr fragen. Wenn Zweifel verschwinden, beginnt die Gewissheit. Und wo Gewissheit regiert, ist Denken nur noch Staffage. Das Selbstverständnis der LAG Palästinasolidarität Baden-Württemberg liest sich wie ein Dokument dieser Gewissheit: geschlossen, eindeutig, moralisch aufgeräumt. Wer hier spricht, weiß bereits, wer Täter ist, wer Opfer, wer auf der richtigen Seite der Geschichte steht – und wer nicht.

Schon der Einstieg setzt den Ton. Die LAG sei eine „offene Arbeitsgemeinschaft“, heißt es, offen allerdings nur in der Form, nicht im Inhalt. Man setze sich ein für die „Beendigung aller Gewaltakte gegen die palästinensische Bevölkerung“ und für die „Aufarbeitung des Genozids in Gaza“ . Der Begriff ist gesetzt, die Debatte erledigt. Wer hier noch fragt, ob der Genozidbegriff analytisch trägt oder politisch instrumentalisiert wird, hat offenbar den Ernst der Lage nicht verstanden. Moral ersetzt Prüfung.

Diese Art von Sprache ist kein Zufall. Sie ist Methode. Sie erlaubt es, die eigene Position als Konsequenz historischer Verantwortung auszugeben, während jede abweichende Deutung als moralischer Defekt erscheint. „Palästinasolidarität“ sei „Ausdruck historischer Verantwortung und daher unstrittig und nicht verhandelbar.“. Unstrittig. Nicht verhandelbar. Politik wird zur Glaubensfrage, Geschichte zum Lieferanten eindeutiger Lehren.

Geschichte als Argument, Schuld als Ressource

Auffällig ist dabei die rhetorische Bewegung, mit der deutsche Geschichte in Anschlag gebracht wird. Die „historischen Verbrechen Deutschlands“ dürften keine neuen Verbrechen legitimieren, heißt es. Das klingt zunächst wie eine Selbstverständlichkeit. Doch der Satz kippt in dem Moment, in dem aus der Erinnerung an Auschwitz eine Argumentationshilfe gegen den jüdischen Staat wird. Verantwortung wird nicht als Verpflichtung zur Wachsamkeit gegenüber Antisemitismus verstanden, sondern als Auftrag, Israel politisch zu delegitimieren. Die Schuld wandert – und mit ihr die Entlastung.

Den Kern des Selbstverständnisses bildet die Bestimmung des Zionismus. Er wird „klar als rassistische, ethnonationalistische Ideologie“ benannt. Klarheit ist hier kein Ergebnis von Analyse, sondern deren Ersatz. Zionismus erscheint nicht als historisch widersprüchliche Bewegung jüdischer Selbstbehauptung unter den Bedingungen europäischer Verfolgung, sondern als ahistorisches Gewaltprinzip. Dass eine solche Totalisierung zwangsläufig blind macht für Unterschiede, Brüche und innere Konflikte, scheint einkalkuliert. Sie ist notwendig, um das Feindbild stabil zu halten.

Gleichzeitig wird jede Kritik an dieser Setzung präventiv neutralisiert. Die „Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus“ wird „entschieden zurückgewiesen“. Antisemitisch sei vielmehr die „Gleichsetzung von Juden:Jüdinnen mit dem israelischen Staat“. Das ist richtig – und doch verräterisch verkürzt. Denn das eigentliche Problem liegt nicht in einer Gleichsetzung, sondern in der Konstruktion Israels als kollektiver Täter, als Projekt, das nur als Gewaltverhältnis gedacht werden kann. Wenn Zionismus ausschließlich als Unterdrückungserfahrung der Palästinenser beschrieben wird, dann verschwindet der Jude erneut aus der Geschichte – diesmal nicht als Objekt des Hasses, sondern als Objekt der Kritik.

Nationalismus mit gutem Gewissen

Der Text ist durchzogen von einer vertrauten linken Erzählung: Imperialismus, Kapitalismus, Kolonialismus. Israelische Gewalt erscheine als „Resultat imperialistischer und kapitalistischer Ausbeutung“. Die Region wird zur Bühne, auf der immer dasselbe Stück gespielt wird, nur mit wechselnden Statisten. Was nicht in dieses Schema passt – etwa die Tatsache, dass Juden im Nahen Osten nicht als Kolonisatoren, sondern als Minderheit agierten –, wird ausgeblendet. Theorie ersetzt Empirie.

Besonders deutlich wird das im Umgang mit Nationalismus. Offiziell wendet man sich gegen Rassismus und Apartheid, faktisch aber affirmiert man ein anderes nationales Befreiungsnarrativ. Die „palästinensische Befreiung“ erscheint als unproblematisches Ziel, als moralisch saubere Sache. Dass auch sie national organisiert ist, dass auch sie Ausschlüsse produziert, dass auch sie Gewalt legitimiert, bleibt unerwähnt. Nationalismus ist nur dann ein Problem, wenn er der falsche ist.

Diese Blindstelle hat Konsequenzen. Sie erlaubt es, Solidarität selektiv zu verteilen. Zwar erklärt die LAG ihre Unterstützung auch für Israelis, „die für einen gerechten Frieden einstehen“, doch dieser Zusatz wirkt wie eine Fußnote. Der Maßstab ist klar: Wer sich dem dominanten Deutungsrahmen fügt, darf dazugehören. Wer ihn infrage stellt, riskiert, als Teil des Problems zu gelten.

Der politische Stil, der daraus folgt, ist defensiv-aggressiv. Man sieht sich „Diffamierung und Kriminalisierung“ ausgesetzt, beklagt Angriffe auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, spricht von Repression durch Medien, Polizei und Politik. Das mag im Einzelfall zutreffen. Doch strukturell dient diese Selbstbeschreibung der Immunisierung. Kritik wird externalisiert, als autoritärer Angriff gedeutet, nicht als Anlass zur Selbstprüfung. Wer widerspricht, steht schnell im Verdacht, Teil eines Unterdrückungsapparates zu sein.

Dabei wäre Selbstprüfung gerade hier notwendig. Denn das Selbstverständnis der LAG ist weniger eine Analyse des Nahostkonflikts als ein Spiegel innerlinker Bedürfnisse. Es bietet Orientierung in einer unübersichtlichen Welt, klare Fronten, eindeutige Moral. Der Sozialismus erscheint als rettender Rahmen, getragen von der Arbeiter:innenklasse – eine Formel, die mehr über Sehnsucht als über politische Realität aussagt. Die großen Worte wirken wie aus einem Archiv entnommen, nicht aus der Gegenwart.

Was dabei verloren geht, ist der kritische Impuls, der linke Politik einmal ausgezeichnet hat: das Misstrauen gegenüber kollektiven Heilsversprechen, die Skepsis gegenüber moralischer Eindeutigkeit, die Einsicht, dass Geschichte keine Gebrauchsanweisung liefert. Stattdessen tritt eine Haltung, die sich ihrer selbst zu sicher ist. Eine Linke, die weiß, dass sie recht hat, bevor sie denkt.

Man könnte sagen: Hier vollzieht sich eine Verschiebung von Kritik zu Bekenntnis. Das Politische wird nicht mehr als Feld von Widersprüchen begriffen, sondern als Bühne moralischer Positionierung. Israel dient dabei als Projektionsfläche. An ihm kann man zeigen, dass man auf der richtigen Seite steht, dass man aus der Geschichte gelernt hat – auch wenn dieses Lernen vor allem darin besteht, die Geschichte gegen ihre Opfer zu wenden.

Die Ironie liegt darin, dass ausgerechnet der Anspruch, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten, zur Voraussetzung seiner strukturellen Reproduktion wird. Nicht als offener Hass, sondern als moralische Gewissheit. Nicht als Parole, sondern als Weltbild. Wer Antisemitismus nur dort sucht, wo er offen auftritt, übersieht ihn dort, wo er sich als Kritik tarnt.

Am Ende bleibt die Frage, die der Text selbst nicht mehr stellt: Was heißt es, nach Auschwitz links zu sein? Heißt es, sich auf die Seite der vermeintlich Unterdrückten zu schlagen, egal welche politischen Formen diese Unterdrückung annimmt? Oder hieße es nicht vielmehr, jeder Form von nationaler Erlösung zu misstrauen – gerade dann, wenn sie sich revolutionär gibt?

Das Selbstverständnis der LAG Palästinasolidarität Baden-Württemberg gibt darauf eine klare Antwort. Vielleicht zu klar. Die offenere Frage wäre produktiver – und unbequemer: Wie viel Gewissheit verträgt eine Politik, die sich kritisch nennen will, ohne aufzuhören, kritisch zu sein?