Wahrheit als Waffe oder Wunschvorstellung?

TL;GR: Lea Reisner, Nicole Gohlke, Özlem Alev Demirel zitieren Luxemburg: „Zu sagen, was ist…“ – und behaupten, statt zu analysieren. Antisemitismus wird zum Herrschaftsvorwurf, Palästina zur Klassenfrage, Israel zur Projektion. Revolutionär ist nicht Pose. Revolutionär ist Kritik.

Zu „Zwischen Staatsräson und Repression: Die Linke muss Haltung zeigen“
(Lea Reisner, Nicole Gohlke, Özlem Alev Demirel; etos.media, 12. Januar 2026)

 

„Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“
Ein schöner Satz. Rosa Luxemburg wusste, dass Wahrheit ohne Risiko nur Statistik ist. Die Autorinnen dieses Textes hingegen führen Luxemburg wie ein Talisman vor sich her – als wäre das richtige Zitieren bereits das richtige Handeln. Es ist diese symbolpolitische Choreografie, die sich durch den gesamten Text zieht: viel Haltung, wenig Substanz. Viel Empörung, wenig Analyse.

Die Umkehr der Anklage: Vom Antisemitismusvorwurf zur Herrschaftstechnik

„In der deutschen Debatte wird der Kampf gegen Antisemitismus zunehmend zu einem politischen Instrument“, schreiben Reisner, Gohlke und Demirel. Ein Satz, der sich bedeutungsvoll gibt und doch blind bleibt für das, was er übersehen will: dass Antisemitismus nicht erst dann problematisch wird, wenn Konservative ihn instrumentalisieren, sondern immer dann, wenn er gedacht, gespürt, gesagt wird – auch von denen, die sich als seine Gegner verstehen.

Die Autoren operieren mit einem begriffspragmatischen Antisemitismusverständnis: Wo der Vorwurf auftaucht, sei er Verdacht, nicht Diagnose. Kritik an Palästina-Solidarität? Instrument der Staatsräson. Sanktionen gegen antisemitische Künstler*innen? Ausdruck autoritärer Tendenzen. Nicht einmal in Parenthese erscheint der Gedanke, dass sich in Teilen der Palästina-Solidarität tatsächlich ein antisemitischer Affekt artikulieren könnte. Wer so argumentiert, tut nicht, was Luxemburg verlangte. Er sagt nicht, was ist, sondern nur, was passt.

Der zentrale argumentative Clou des Textes lautet: „Palästina-Solidarität ist mehr als Internationalismus – sie ist Klassenpolitik.“ Der Satz ist bestechend. Und gefährlich.

Er besticht, weil er scheinbar eine Brücke baut zwischen lokaler Unterdrückung und globaler Gewalt, zwischen migrantischer Erfahrung und geopolitischem Konflikt. Er ist gefährlich, weil er diese Brücke nicht prüft, sondern voraussetzt. Migrantische Menschen, so heißt es, solidarisierten sich mit Palästina, weil sie „Erfahrungen von Kolonialismus, nationaler Fremdbestimmung und das Gefühl, Spielball imperialer Interessen zu sein“ teilten.

Doch Empirie ist keine Analyse. Geschichte keine Analogie. Dass Unterdrückungserfahrungen existieren, beweist nicht, dass sich ihre politischen Antworten decken. Nationalstaatliche Befreiungsbewegungen sind nicht per se progressiv – auch dann nicht, wenn ihre Gegner Waffen „Made in Germany“ tragen. Wer Antikolonialismus ohne Universalismus denkt, landet oft im partikularen Nationalismus. Und wer aus migrantischer Identifikation politische Wahrheit ableitet, verwechselt Biografie mit Begriff.

„Es geht nicht um den notwendigen Kampf gegen Antisemitismus“, behauptet der Text, „sondern um seine Umdeutung und den Missbrauch eines wichtigen Anliegens im Sinne der deutschen Staatsräson.“ Eine steile These, getragen vom impliziten Gegensatz: Staatsräson ist Repression, Solidarität ist Wahrheit. So einfach. So binär. So falsch.

Die Rede von der deutschen Staatsräson meint im politischen Kern: Nie wieder Auschwitz. Dass daraus Staatsräson wurde, mag bürokratisch klingen, aber es ist der Preis der Erinnerung in einem Staat, der sich historisch verantworten will – und nicht nur historisieren. Dass diese Staatsräson politisch instrumentalisiert werden kann, bestreitet niemand. Dass sie per se illegitim sei, behauptet nur, wer Geschichte für Verhandlungsmasse hält.

Wer, wie die Autor*innen, die Staatsräson zum Synonym für „Repression gegen Palästina-Solidarität“ macht, verwechselt historische Verpflichtung mit ideologischer Überformung. Die Kritik wird nicht durchleuchtet, sondern delegitimiert. Das ist keine Kritik – das ist Rhetorik.

Wahrheit als Pose – oder: Die doppelte Figur der „Repression“

Der Text präsentiert eine Liste staatlicher Maßnahmen: Demonstrationsverbote, Überwachung, Polizeigewalt. Alles schlimm. Alles bekannt. Aber alles auch: komplex.

Wer sagt, wer demonstrieren darf, muss auch sagen, wie – und mit welchen Parolen. Wer sagt, es werde „jüdische Antikriegsstimmen ausgeladen“, sollte sagen, welche, warum, durch wen. Wer nur zählt, ohne zu differenzieren, macht aus Repression ein Stilmittel. Was bleibt, ist der Eindruck eines Regimes, das Kritik fürchtet – ohne, dass die Kritik selbst befragt wird.

Die „falsche Position“, die hier angeblich stigmatisiert wird, bleibt nebulös. Wer sie nicht benennt, kann sich jederzeit auf sie berufen – ohne ihre Konsequenzen zu verantworten. Es entsteht eine Art sakralisierte Dissidenz: Wer sich als Repressionsopfer inszeniert, braucht keine Argumente, sondern nur eine Bühne.

Am Ende dann die Wiederkehr der Heiligen: „Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“ Ein Satz wie ein Siegel. Doch Luxemburgs Satz meinte: Analyse gegen Mythos, Wahrheit gegen Ideologie, Erkenntnis gegen Pose. Im hier besprochenen Text wird er zum Stempel eines Diskurses, der sich längst jeder Überprüfung entzogen hat.

Denn was „ist“, wird hier nicht gesagt – es wird gesetzt. Dass die israelische Politik Apartheid sei, ist nicht Analyse, sondern Behauptung. Dass Deutschlands Rolle imperial sei, ist nicht Erkenntnis, sondern Projektion. Was fehlt, ist nicht Haltung – sondern Zweifel. Und was bleibt, ist nicht Wahrheit – sondern Pose.

Die Autorinnen fordern „eine Linke, die internationalistisch denkt und klassenbewusst handelt“. Klingt gut. Nur: Wer Israel als Projekt westlicher Gewalt versteht, aber die Hamas als Nebenwiderspruch, der denkt nicht internationalistisch, sondern ideologisch.

Und wer Grundrechte verteidigt, solange sie nicht mit Staatsräson kollidieren, handelt nicht klassenbewusst, sondern situativ.

Es bleibt also nicht nur die Frage, ob Die Linke bereit ist, eine klare Haltung zu zeigen.
Es bleibt auch die Frage, ob sie fähig ist, sich selbst kritisch zu befragen, bevor sie die Welt zu verändern beansprucht.
Denn revolutionär ist nicht, was sich empört.
Revolutionär ist, was sich prüft.