No Hamas, No Kompromiss
TL;DR: Keine Allianz mit Reaktionären – ob im Anzug oder mit grünem Stirnband. Wer „Free Palestine“ ruft, muss auch „Free Gaza from Hamas“ sagen. Alles andere schadet nicht nur Palästina, sondern auch dem linken Kampf für Emanzipation und Demokratie.
Man kann
es wie Erik Peter sagen: „Solidarität darf niemals bedingungslos sein.“ Das
klingt klug, weil niemand widersprechen will. Wie „Zahnpflege ist wichtig“.
Aber was, wenn die Bedingung lautet, sich nicht mit jenen zu verbünden, die
Demokratie, Frauenrechte und Aufklärung nicht als Stolpersteine, sondern als zu
beseitigende Hindernisse betrachten? Dann reden wir nicht mehr über Zahnpflege,
sondern über Zähne zusammenbeißen.
Peter schreibt von einem „Bündnis mit Islamisten“ und meint damit die
Neuköllner Linke, die das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ einlädt
– eine Organisation, die laut Verfassungsschutz den Schulterschluss von PFLP
und Hamas organisiert. Er sieht darin einen Fehler der Bündnispolitik. Fehler?
Eher Dogma: Ein Reflex jenes moralisch aufgeladenen Linkssektierertums der Partei Die Linke in Neukölln, die lieber in einer
reinen Kampfgemeinschaft Gemeinschaft
unter falschen Freunden steht als in einer widersprüchlichen gegen die
richtigen Gegnern.
Die Parole „There is no free Palestine with Hamas“ hält Peter für
konsensfähig. Konsensfähig?
Sie ist linke Pflichtlektüre. Wer sie abreißt, wie linke Palästina-Freund*innen es auf dem Fusion Festival im Juni 2025
taten, erklärt nicht nur sich selbst, sondern auch den eigenen Universalismus
für Makulatur. Linke Politik, die „Free Palestine“ ruft, aber nicht „Free Gaza
from Hamas“, ist wie eine Gewerkschaft, die Streiks organisiert, aber den Chef
in der Streikversammlung reden lässt – und zwar gegen den Streik.
Das Problem ist nicht nur, dass die falschen Bündnisse geschlossen werden. Es
ist, dass diese Bündnisse aus einer Identitätspolitik geboren werden, die im
Kiez jeden Schulterschluss heiligt, solange er als „Solidarität“ etikettiert
wird – selbst wenn der Partner am anderen Ende die Aufklärung zum Feind
erklärt.
Peter will Differenzierung. Gut so. Aber sie darf nicht enden, wo es
ungemütlich wird. Wer glaubt, die Verteidigung der Palästinenser*innen beginnt
damit, dass man die Hamas übersieht, landet dort, wo keine linke Politik mehr
möglich ist: in der Pose des moralisch aufgeladenen Dogmatismus, der nichts mehr sieht.
Die Maxime ist einfach, aber nicht bequem: Keine Allianz mit Reaktionären –
egal ob sie in Anzügen oder mit Grünen Stirnbändern und Kalaschnikows
auftreten. Alles andere schadet nicht nur den Menschen in Palästina, sondern
dem, wofür Linke überhaupt einmal angetreten sind: Emanzipation und Demokratie.
Debatte um Die Linke Neukölln „Free Palestine und No Hamas“