Trump: Kriminalisierung und Zwangsunterbringung von wohnungslosen Menschen

TL;DR: Trump kriminalisiert Armut: Ein neues Dekret erlaubt Zwangseinweisungen psychisch kranker Wohnungsloser Menschen. Hilfe wird gestrichen, Repression ausgebaut – sichtbar Arme sollen aus den Städten verschwinden. Armut wird so zum Verbrechen.





Die US-Regierung erklärt den ärmsten Bürger*innen des Landes den Krieg – mit Repression statt Hilfe.

Donald Trump hat am 24. Juli ein Dekret unterzeichnet, das Wohnungslose aus dem öffentlichen Raum verbannen soll – mit Zwang, Überwachung und Institutionalisierung. Wer obdachlos ist und zugleich als psychisch krank gilt, soll künftig leichter und länger weggesperrt werden können. Das Ziel: die sichtbare Armut aus den Städten zu vertreiben – wie im Präsidentschafts-Wahlkampf angekündigt.

„Öffentliche Ordnung wiederherstellen“ – so nennt das Weiße Haus sein Vorhaben. Hinter dem hochtrabenden Begriff verbirgt sich eine radikale Politik, die Menschen nicht schützt, sondern stigmatisiert: Wohnungslose Menschen werden pauschal mit Kriminalität, Drogenabhängigkeit und psychischen Störungen gleichgesetzt. Sie gelten nicht als Schutzbedürftige, sondern als Sicherheitsrisiko. Der ehemalige Immobilienmogul Trump will „Städte und Bürger nicht der Unruhe und Angst überlassen“ – und setzt dafür auf Zwangseinweisungen statt Wohnraumförderung.

Das Dekret, unterzeichnet am 24. Juli, verpflichtet Bundesbehörden dazu, verstärkt Menschen unterzubringen, die als „psychisch auffällig“ gelten. Die Vorgaben verlangen außerdem, auf Programme zur Schadensminderung – wie Suchttherapien oder betreutes Wohnen – zu verzichten. Stattdessen sollen neue Spezialgerichte für Drogen- und Psychiatriefälle finanziert werden. Auch bestehende Gesetze, die eine Zwangseinweisung erschweren, sollen aufgeweicht werden.

„Noch mehr Menschen einzusperren ist keine Lösung“, warnt Jennifer Mathis vom Bazelon Center for Mental Health Law. In Zeiten drastischer Kürzungen bei Medicaid und dem sozialen Wohnungsbau könnten Bundesstaaten die Inhaftierung psychisch kranker Menschen weder finanziell noch ethisch rechtfertigen.

Kritiker schlagen Alarm: Die Maßnahme reihe sich ein in eine Welle repressiver Politiken gegen Wohnungslose. Schon im Juni 2024 hatte der Oberste Gerichtshof Städten das Recht eingeräumt, das Übernachten im Freien zu verbieten. Nun folgt die institutionelle Eskalation – gestützt auf ein Bild der „psychisch kranken Landstreicher“, das tief aus der Mottenkiste alter Vorurteile stammt.

„Die sichersten Gemeinden sind jene mit den meisten Wohnungen und Ressourcen, nicht jene, die Armut oder Krankheit kriminalisieren“, sagt Jesse Rabinowitz vom National Homelessness Law Center.

Auch in Staaten und Städten unter demokratischer Führung ist die Zwangseinweisung mittel der Politik. Kalifornien, New York oder Oregon verschärfen ihre Gesetze: Psychisch Kranke sollen in Kliniken, wenn sie ihre Grundbedürfnisse nicht selbst decken können. Was wie Fürsorge klingt, führt in der Praxis häufig zu willkürlichen Inhaftierungen, warnen Bürgerrechtsorganisationen.

Besonders brisant: Die Exekutivanordnung geht einher mit massiven Kürzungen im Gesundheitswesen. Die zuständige Bundesbehörde SAMHSA hat bereits rund 900 Stellen verloren. Fördermittel in Milliardenhöhe wurden gestrichen – mitten in einer sozialen Krise. Expertinnen wie Regina LaBelle, ehemals Drogenbeauftragte unter Biden, halten die neue Linie für widersprüchlich und wirkungslos: „Wer Behandlungen kürzt und gleichzeitig mehr Zwang anordnet, vergrößert das Problem nur.“

Hinter der repressiven Wende steckt politisches Kalkül. Donald Trump griff im Wahlkampf gezielt auf Angstbilder zurück: „Drogensüchtige“, „psychisch Gestörte“, „Gefährder“ – in seiner Rhetorik verschwimmen soziale Notlagen zu Sicherheitsfragen. Die Maßnahme ist Teil einer populistischen Strategie, die moralische Panik schürt und einfache Lösungen für komplexe Probleme verspricht.

Doch was bleibt, ist Repression statt Hilfe. Betroffene verlieren ihre Selbstbestimmung, ohne dass ihre Lebenssituation verbessert würde. Die systemische Wohnungsnot, die medizinische Unterversorgung, die kaputten Sozialprogramme – all das bleibt unangetastet.

„Eine unbehandelte Psychose schädigt das Gehirn. Aber Zwangseinweisungen ohne Hilfe sind keine Heilung“, warnt Lisa Dailey vom Treatment Advocacy Center.

Die neue Politik der Kriminalisierung zeigt einen gefährlichen Trend: Statt Armut zu bekämpfen, bekämpft man die Armen. Das Dekret der Trump-Regierung markiert eine Rückkehr zur Institutionalisierung – mit all ihren historischen Fehlern. Was folgt, ist ungewiss. Sicher ist nur: Wer in den Straßen der USA lebt, lebt ab jetzt auch unter dem Verdacht, ein Problem zu sein.

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