Laut CNN prüft Trump das Verbot der Demokratischen Partei

TL;DR: Trump lässt prüfen, ob die Demokratische Partei verboten werden kann. Nach Kirks Ermordung spricht das Weiße Haus von „linkem Terror“ und nennt die Opposition „extremistisch“. Was wie Drohung klingt, wirkt längst wie Strategie.

Besorgnis wächst, nachdem das Weiße Haus die Oppositionspartei als „extremistische Organisation“ bezeichnet hat

Nach der Ermordung des rechten Kommentators Charlie Kirk, so schreibt CNN, verdichten sich die Anzeichen, dass US-Präsident Donald Trump den nächsten Schritt in einem politischen Feldzug gegen die Opposition vorbereitet: ein mögliches Verbot der Demokratischen Partei.

Schon im August Deute sich diese an. „Die Demokratische Partei ist keine politische Partei. Sie ist eine inländische extremistische Organisation“, sagte Stephen Miller, Trumps stellvertretender Stabschef für Politik, in einem Interview. Eine Einordnung, die nicht von einem Hinterzimmer-Blogger stammt, sondern von einem hochrangigen Regierungsbeamten – öffentlich, dokumentiert und im Namen des Weißen Hauses gesprochen.

Von der Wahl zur Vernichtung?

Der Kontext: In der Sendung „The Source“ auf CNN äußerte Analyst Jamal Simmons scharfe Bedenken. „Wird der Präsident die Demokratische Partei verbieten?“, fragte er. „Wird er das Justizministerium auf sie loslassen?“

Eine rhetorische Frage? Kaum. Vielmehr eine beunruhigende Möglichkeit, wenn man Trumps jüngste Rhetorik und politische Praxis betrachtet: vom Einsatz juristischer Instrumente gegen politische Gegner bis hin zu martialischen Kampfbegriffen gegen alles, was nicht republikanisch-rechts tickt.

Am Montag erklärte das Weiße Haus, der Mord an Kirk sei Ergebnis „eines organisierten linksgerichteten Terroranschlags“. Belege? Keine. Konsequenzen? Offenbar geplant. Miller kündigte an, man werde „diese Terrornetzwerke entwurzeln und zerschlagen“. Wer dazugehört, entscheidet offenbar das Weiße Haus – nicht das Strafrecht.

JD Vance, Trumps Vizepräsident und einst gescheiterter Intellekt, steuerte in Kirks Podcast seine Lesart bei: „Linksextremismus“ sei „Teil der Gründe“ für Kirks Tod. Dass der Täter oder die Täterin zum jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich identifiziert wurde, scheint nebensächlich. Der ideologische Täter steht bereits fest: Die politische Linke.

Wer also noch glaubt, es gehe Trump um Wahlsiege, irrt. Seine Politik entwickelt sich weiter – von der Urne zum Urteil. Der Präsident sprach in einer Kundgebung davon, sich an den Demokraten „rächen“ zu wollen. An der Wahlurne, wie er sagte. Doch dann folgte: „Die Radikalen auf der Linken sind bösartig und politisch versiert.“ Eine Kombination, die in Trumps Sprache synonym ist mit: gefährlich.

Die Umdeutung einer Oppositionspartei zur „terroristischen Organisation“ ist kein bloßer rhetorischer Ausrutscher, sondern eine politische Strategie. Wo man früher politische Differenz zähneknirschend tolerierte, wird heute mit Begriffen wie „ausmerzen“, „zerschlagen“ und „extremistisch“ hantiert – Begriffe, die aus dem Arsenal autoritärer Herrschaft stammen.

Simmons, langjähriger politischer Analyst, kommentierte: „Dieser Präsident hat gezeigt, dass er bereit ist, das Justizministerium zu nutzen, um seine politischen Feinde zu verfolgen.“ Was früher als Verstoß gegen die Gewaltenteilung galt, ist heute Wahlprogramm.

Was bleibt vom demokratischen Zweiparteiensystem?

Die These ist gewagt – und dennoch nicht aus der Luft gegriffen: Die US-Demokratie, lange Zeit Modell pluralistischer Aushandlung, steht vor einer strukturellen Transformation. Nicht durch Gesetzesreform oder Wählerwillen, sondern durch eine schleichende Entdemokratisierung über Sprache, Polizei und Justiz.

Dass eine Partei wie die Demokraten Fehler macht, Opportunismen pflegt, soziale Bewegungen kooptiert – keine Frage. Doch wer aus der Kritik an Machtversagen den Schluss zieht, die Partei selbst sei „ein kriminelles Netzwerk“, betreibt keine Reformpolitik, sondern autoritäre Säuberung.

Trump geht es nicht um Wählerstimmen, sondern um Loyalität. Nicht um Mehrheit, sondern um Gehorsam. Die Demokratische Partei steht ihm dabei im Weg – als politische Kraft und als Symbol für eine Idee von Amerika, in der Unterschied und Widerspruch erlaubt sind.

Ein Verbot der Demokratischen Partei? Noch ist es eine Spekulation. Doch der Diskurs ist bereitet. Die Begriffe sind gefallen. Die Sprecher sind ermächtigt. Der Mord an Charlie Kirk wird zur Gelegenheit – wie jeder Vorwand willkommen ist, wenn man ein Ziel bereits lange verfolgt.

Denn das ist die Logik politischer Säuberung: Sie beginnt nicht mit einem Verbot. Sondern mit der Sprache, die es vorbereitet.

Und diese Sprache hatte Trump längst geübt, bevor Charlie Kirks Ermordung zum Vorwand wurde. Schon am Freitag, dem 26. Juli 2024, hatte er seinen Anhängern erklärt, sie müssten „nur dieses eine Mal“ für ihn stimmen, dann „würden sie in vier Jahren nicht mehr wählen müssen.“ Denn, so Trump wörtlich: „Wir werden das so gut geregelt haben, dass sie nicht mehr wählen müssen.“. Auf dem Believers Summit – einer von Charlie Kirks rechtsextremer Lobbygruppe Turning Point Action organisierten Versammlung christlicher Nationalisten in Florida – bekräftigte er: „Das wird sich ändern.“, er kündigte an, dass die Wahl 2024 „die letzte“ sein könnte – zumindest, wenn sie für ihn entschieden würde. Es war eine Prophezeiung mit Programm. Keine versteckte Drohung, sondern ein Versprechen: Demokratie nach Bedarf, danach Ruhe im System. Eine Demokratie, deren Ende nicht durch einen Putsch, sondern durch Applaus eingeläutet werden soll.

Was gestern noch als abwegig erschien, hat heute bereits seine eigene Rhetorik – und morgen womöglich ein rechtliches Fundament. In einem politischen Klima, in dem Feindbilder schneller definiert sind als Gesetze verabschiedet, wird die demokratische Ordnung zur Kulisse. Die Frage ist nicht, ob Trump es wagt. Sondern, ob ihm noch jemand dabei im Weg steht