Sag, was ist

 TL;DR:  Die Linksjugend [‘solid] Berlin braucht keinen Stalin – moralische Überlegenheit und ein Beschlussprotokoll genügen, um seinem Geist Leben einzuhauchen. Wer abweicht, wird nicht widerlegt, sondern „entwickelt“. Kritik unerwünscht. Pluralismus? Ein überschätztes Relikt von ’89. Man muss Stalin nicht mehr exhumieren, wenn man ihn zitieren – oder besser: leben kann. Die Linksjugend [‘solid] Berlin hat das verstanden. In einer Glanzleistung autoritären Moralisierens, getarnt als „antirassistische Initiative“, erklärt sie kurzerhand den gesamten Landesverband Saarland zur unerwünschten Person. Die Anschuldigung? Nicht abweichende Meinung – natürlich: Rassismus . Und wie es sich für ein ordentliches Parteigericht alter Schule gehört, spart man sich Beweise, differenzierte Analyse oder gar Gesprächsangebote. Es reicht ein Beschluss . Wie sagte noch Michael Schumann, als die SED 1989 auf ihre letzte Runde ins Parteigefängnis wartete? „Wir brechen unwiderruflich mit dem...

TL;DR:  Antizionismus mit deutschem Beigeschmack: In der taz zeigt Marianne Esders, wie man Antisemitismus in der Linken differenziert angeht – ohne Parolen, ohne Pathos. Ein Gespräch, das leise bleibt, wo andere laut werden. Ein seltenes Stück Klarheit. Ein Gespräch über die Rückkehr eines Problems, das nie wirklich weg war. Wenn sich Linke mit Antisemitismus beschäftigen, wird es selten hell im Raum. Zu viele relativieren, verharmlosen oder übersehen jenen Antisemitismus, den jüdische Menschen tagtäglich erfahren – ebenso wie den, der sich in der Ideologie der Hamas oder den Staatszielen des Iran artikuliert. Umso überraschender ist, was Marianne Esders in einem bemerkenswert sachlichen, fast schon zärtlich tastenden Gespräch mit Alexander Diehl in der taz sagt – über Antisemitismus, Antizionismus und den Zustand ihrer Partei. Und noch überraschender: Wie wenig man sich dabei für sie schämen muss. Am 30. Juli veröffentlichte die taz ein Interview mit Marianne Esders, Mitgli...

TL;DR:  Wer, wie Jan van Aken, Israel zum „Hungermörder“ erklärt, ersetzt Analyse durch Attitüde. Van Akens Rhetorik und Bax’ Schonraum-Journalismus zeigen: Wo Moral regiert, verstummen Geschichte, Kontext und Verantwortung. Kritik ja – aber mit Kompass, nicht mit Empörung. Wer moralisch spricht, kann politisch entwaffnen – oft wirksamer als mancher Antrag. Jan van Aken beherrscht diese Technik. Sein Satz „Keine Solidarität mit Hungermördern“ zielt nicht auf Diskussion, sondern auf Urteil. Wen er meint, muss er nicht sagen – es ist längst eingeschrieben in die Tonlage des Satzes. Und wer ihn liest, weiß: Es geht um Israel. Die Sprache der Anklage – wenn Kritik zur Verlautbarung wird Van Aken vermeidet den Begriff „Völkermord“, doch seine Sprache dreht beständig um ihn herum: genozidale Handlungen , Apartheid , Verbrechen . Der Konjunktiv dient hier nicht der Vorsicht, sondern der Aufladung. Das Sagbare wird vorsätzlich ins Unausgesprochene verlegt – mit der gewünschten Wirkung. Di...

TL;DR:  Die AfD spielt Opposition, will aber Regieren – mit Strategien aus dem Trump-Handbuch und medialem Beifall. Der Faschismus kommt im Maßanzug, inszeniert sich als Opfer und verkauft Polarisierung als Politik. Willkommen im deutschen Reality-Reichstag.   Zum POLITICO Artikel „Die Strategie der deutschen Rechtsextremen zur Machtergreifung: Polarisierung nach US-Vorbild“ Ein Gespenst geht um in Deutschland – es trägt Maßanzug, macht Soziogramme von Akademikerinnen und liest Steve Bannon wie andere das "Handbuch des Kriegsrechts". Die AfD, jene Sammlung reaktionärer Kleinbürgerpanik in Reichsbürgerfarben, hat ihre Strategie gefunden – im amerikanischen Schaum vorm Mund. POLITICO durfte in das geheime Strategiepapier der deutschen Rechten blicken. Was sie fanden, war weder überraschend noch verstörend. Nur logisch. Die AfD will an die Macht, und zwar auf dem Rücken derjenigen, die sie verachtet: Konservative, Liberale, Frauen, Akademiker – also alle, die noch hoffen, da...

 TL;DR:   Antizionisten in der Partei Die Linke wollen ein Mitglied ausschließen lassen, das als Antisemitismusbeauftragter in Brandenburg wirkt – weil es Antisemitismus benennt.  Der Antrag gegen Andreas Büttner hat keine Argumente, sondern fordert Gesinnungskontrolle. Geahndet wird nicht Inhalt, sondern Wirkung. Ausfall einer Partei oder nur ihres antizionistischen Flügels? Eine kurze, aber notwendige Vorbemerkung: Am 25. Juni 2025 twitterte Andreas Büttner: „Vorgestern wurde mir der Antrag auf meinen Parteiausschluss zugestellt – und ich habe ehrlich gesagt laut gelacht. Was ich hier gelesen habe, ist eine Aneinanderreihung von Unterstellungen, Wunschdenken und innerparteilicher Gesinnungskontrolle. Mit Politik, mit Realität, mit ernsthafter Auseinandersetzung hat das alles nichts zu tun.“ Der Antrag, zehn Seiten lang, war allerdings längst bekannt. Bereits am 9. Mai veröffentlichte ihn der Antragsteller – ein gewisser „Comrade Bobbycar“ – stolz auf X, unter Beifall ei...

TL;DR:  Trump kriminalisiert Armut: Ein neues Dekret erlaubt Zwangseinweisungen psychisch kranker Wohnungsloser Menschen. Hilfe wird gestrichen, Repression ausgebaut – sichtbar Arme sollen aus den Städten verschwinden. Armut wird so zum Verbrechen. Die US-Regierung erklärt den ärmsten Bürger*innen des Landes den Krieg – mit Repression statt Hilfe. Donald Trump hat am 24. Juli ein Dekret unterzeichnet, das Wohnungslose aus dem öffentlichen Raum verbannen soll – mit Zwang, Überwachung und Institutionalisierung. Wer obdachlos ist und zugleich als psychisch krank gilt, soll künftig leichter und länger weggesperrt werden können. Das Ziel: die sichtbare Armut aus den Städten zu vertreiben – wie im Präsidentschafts-Wahlkampf angekündigt. „ Öffentliche Ordnung wiederherstellen “ – so nennt das Weiße Haus sein Vorhaben. Hinter dem hochtrabenden Begriff verbirgt sich eine radikale Politik, die Menschen nicht schützt, sondern stigmatisiert: Wohnungslose Menschen werden pauschal mit Krimina...

 TL;DR:  „Wenn die Perspektive von Jüdinnen und Juden nicht ernst genommen wird, ist das nicht mehr meine Partei“ – Katharina König-Preuss brilliert im nd-Interview mit Haltung statt Parolen. Ein Lehrstück über Israel, Antisemitismus und linke Orientierungslosigkeit. Was macht eine Linke, wenn der Krieg tobt, Bomben auf Gaza fallen Wie Katharina König-Preuss im Gespräch mit Sebastian Haak für das nd klärt, warum Solidarität mit Israel und Mitgefühl für Palästinenser*innen kein Widerspruch sind – und warum man für die Linke bald ein Wörterbuch braucht. und im eigenen Parteitag Definitionshoheit über Antisemitismus gespielt wird wie Topfschlagen auf Kindergeburtstagen? Sie bleibt ruhig, sagt etwas Kluges – und kündigt notfalls den Austritt an. Katharina König-Preuss tut genau das. In einem selten klaren, überraschend dichten Interview mit dem  nd -Redakteur Sebastian Haak – veröffentlicht am  21.07.2025  – klärt die Thüringer Landtagsabgeordnete nicht nur ih...