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Erst wollen sie „inhaltlich stellen“…nun wollen sie gleich koalitionen mit der AfD

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 TL;DR:  Erst wollte Wagenknecht die AfD „stellen“, jetzt rät sie der CDU zur Koalition mit ihr. Vom „inhaltlichen Stellen“ zur offenen Rechtsblock-Normalisierung. Fehlt nur noch die Fusion. Wer so redet, hat längst sein Ziel offenbart. Erst wollten Wagenknecht und ihr BSW die AfD „inhaltlich stellen“, als ob sich eine Partei, die ihren Lebenssinn aus der Ressentimentbewirtschaftung schöpft, jemals von Argumenten beeindrucken ließe. Nun also das nächste Kapitel der Tragikomödie: Sahra Wagenknecht, die Jeanne d’Arc des ostdeutschen Kleinbürgers, empfiehlt der CDU in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit genau jener AfD, die sie einst „stellen“ wollte. Die „Brandmauer“ sei, so verkündet sie orakelhaft, eine „undemokratische Dummheit“. Eine Dummheit ist es gewiss – aber nur, weil Wagenknecht und ihr national-sozialpatriotisches Kollektiv von einer anderen Dummheit träumen: der Normalisierung der AfD, als wäre es ein Fortschritt, statt der FDP eben Höcke und seine Entourage ins Kabi...

Der Oberste Gerichtshof und das Recht auf homophobe Ignoranzpflege

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TL;DR:  Der US Supreme Court schützt Eltern, die ihren Kindern LGBTQ-Bücher vorenthalten wollen. Wissen über Vielfalt sei „unzumutbar“. Freiheit gilt dort nur für Bigotte. Für alle anderen bleibt Ignoranzpflicht statt Regenbogen. Man stelle sich vor: Ein Kind sitzt in der Klasse, hört eine Geschichte von einem Onkel, der einen Mann heiratet, und denkt sich: „Ach, so geht Liebe auch.“ Ein Skandal, findet der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der nun entschieden hat, dass Eltern ihre Kinder vor solchen Abgründen der Realität schützen dürfen. Schließlich soll niemand in diesem Land gezwungen werden, sein Weltbild um Fakten zu erweitern. Die Mehrheit der Richter*innen hat befunden, dass es eine „unzumutbare Belastung“ sei, wenn Kinder erfahren, dass LGBTQ+-Menschen existieren und sogar auf Paraden Hunde verlieren können. Richter Alito schreibt seitenlange Urteile darüber, warum Eltern das Recht haben müssen, ihren Nachwuchs religiös korrekt zu verformen. Dasselbe Gericht h...

„Veränderung beginnt mit uns“ – Ein SPD-Leitantrag oder doch nur ein Leid-Antrag?

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 TL;DR:   „Veränderung beginnt mit uns“, sagt die SPD. Ihr Leitantrag ist aber kein Aufbruch, sondern Leid-Antrag: Diagnose ohne Konsequenz, PR statt Politik. Veränderung mag mit ihr beginnen, aber sicher nicht bei ihr. Der Leitantrag der SPD für den heute begonnenen Bundesparteitag 2025 trägt den Titel ‚Veränderung beginnt mit uns‘. Doch was hier als große Wende angekündigt wird, entpuppt sich beim Lesen als Leid-Antrag: eine schonungslose Bestandsaufnahme der eigenen Bedeutungslosigkeit, gefolgt von Versprechen ohne politische Substanz. Die Partei konstatiert nüchtern: „Mit nur 16,4 Prozent der Stimmen hat die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erzielt.“ (Z.3) Und weiter: „Die SPD hat substanziell Vertrauen verloren – inhaltlich, organisatorisch und kommunikativ.“ (Z.7) Die Gründe benennt sie treffend: fehlende strategische Klarheit, kein Zugang zu jungen Menschen, Arbeitnehmer*innen oder prekären Milieus. Sie erkennt so...

Zur „Pressemitteilung von United4Gaza zur Demonstration am 21. Juni 2025“ oder Der Sieg der reinen Gesinnung

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TL;DR:  Laut  Pressemitteilung  " ü ber 70.000 marschieren in Berlin – gegen Israel, gegen Deutschland, für ein verkürztes Weltbild. Kein Wort zu islamistischem Terror, kein Zweifel am Antizionismus. Wer „Nie wieder“ ruft, aber Juden meint, schweigt zu Auschwitz – und verrät die Aufklärung. Laut  Pressemitteilung  marschierten  "üb er 70.000 Menschen" (in der Realität waren es ungefähr 15.000 Menschen) in Berlin und verkünden, der Feind heiße Israe l, die Schuldige sei Deutschland, und der Genozid finde – natürlich – nicht in Ruanda, in Syrien oder im Sudan statt, sondern einzig und allein dort, wo sich Juden gegen ihre Auslöschung verteidigen. Die  Pressemitteilung  zur Demonstration „ United4Gaza “ liest sich wie das Sprechblatt einer moralisch durchtherapierten Linken, die gelernt hat, dass Antisemitismus kein Makel ist, solange man ihn „Antizionismus“ nennt. Man inszeniert sich als Widerstand gegen ein „imperialistisches System“ – das heißt:...

Die Antiamerikanische Einheitsfront

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TL;DR:  Vier Parteien, ein Feindbild: USA böse, Iran harmlos. Linke, AfD, DKP und BSW vereint im Schweigen über Teheran – das Regime, das Frauen peitscht, Schwule hängt und Juden massakrieren lässt. Wer das Diplomatie nennt, meint in Wahrheit Kapitulation. Es gehört zu den zuverlässigsten Paradoxien des politischen Betriebs in Deutschland, dass dort, wo sich Linke und Rechte sonst bis aufs ideologische Zahnfleisch bekriegen, plötzlich eine wundersame Einigkeit herrscht – wenn es darum geht, gegen Washington zu wettern. Der jüngste US-Angriff auf iranische Nuklearanlagen brachte es einmal mehr ans Licht: Von der Partei die Linke über BSW unde DKP bis zur AfD zieht sich eine gemeinsame Linie – nennen wir sie die antiamerikanische Einheitsfront .  Und wenn man genau hinhört, mischt sich in diese Choreografie des kalkulierten Empörungsgestus ein alter, vertrauter Ton: jener der wortreichen Verteidigung des iranischen Regimes durch Schweigen. Jan van Aken , der wohl letzte...

In Memoriam Paul Spiegel und seinem „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.“ - Zur kritik der „United for Gaza“-Demo am 21. Juni 2025 in Berlin

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 TL;DR:  Die Aufrufer*innen zu   „United4Gaza“ nennt es Frieden, meint aber das Ende Israels. Wer am 21. Juni marschiert, klagt nicht an, er vertauscht Täter und Opfer – und macht aus Verteidigung ein Verbrechen. Paul Spiegel hatte recht: Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder. Wenn sich eine Demonstration in Berlin zum moralischen Tribunal erhebt, ist Vorsicht geboten. Denn nicht immer steht hinter dem Ruf nach Frieden ein Bekenntnis zum Leben – manchmal das Gegenteil. Die Organisatoren der sogenannten „United4Gaza“-Demo verkünden große Ziele: ein Ende des angeblichen Genozids, den sie Israel zuschreiben, ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an diesen Staat, die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und die Entkriminalisierung ihrer eigenen Proteste. Was sie nicht sagen – aber permanent durchscheinen lassen – ist das eigentliche Anliegen: die De-Legitimierung des jüdischen Staates unter dem Banner der Menschenrechte. Die Wortwahl ist verräteri...

Gegen jeden Antisemitismus! Ohne Wenn und Aber!

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TL;DL:  Wer Israel delegitimiert, relativiert Gewalt gegen Juden. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern mörderisches Ressentiment – ob von rechts, links oder islamistisch. Wer schweigt oder beschönigt, steht nicht am Rand, sondern mittendrin. Ohne Wenn und Aber. „Was der Antisemit wünscht und vorbereitet, ist der Tod des Juden.“ – Jean-Paul Sartre Es gibt Momente, in denen das Pathos des Bekennens nicht mehr reicht. In denen man nicht mit der erhobenen Moralkeule durch die Feuilletons wandeln kann, sondern die intellektuelle Machete braucht, um sich durch das Dickicht postmoderner Beliebigkeit, linker Selbsttäuschung und islamistischer wie rechter Menschenverachtung zu schlagen. Der heutige Antisemitismus – ein alter Bekannter in neuen Kostümen – blüht nicht nur auf den Aufmärschen identitärer Heimatschützer, sondern ebenso in den Wohnküchen der autoritär-sektiererischen Linken, auf den akademischen Diskursspielplätzen, wo man glaubt, mit Trotzki und Judith Butler im Schlep...